Kurz vor Gesprächen mit Vetretern der israelischen Regierung hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die Siedlungspolitik Israels kritisiert. "Es ist der Moment, Vertrauen zu bilden, und dies hilft sicher nicht, Vertrauen zu schaffen", sagte sie auf dem Flug nach Israel. "Es ist ein Problem." Dieses Thema werde sie bei Treffen mit israelischen Politikern ansprechen.

http://www.tagesschau.de/inland/rice44.html

Bei einer Explosion im nördlichen Gazastreifen starben am Donnerstagmittag 13 Menschen, unter ihnen ein 4-monatiges Baby. Mindestens 40 weitere Personen wurden verwundet, als ein mehrstöckiges Wohnhaus zusammenstürzte. Hamas-Quellen berichteten, dass die israelische Luftwaffe das Haus bombardierte. Bei Angriffen auf das Flüchtlingslager Jabaliya starben am Freitagmorgen drei Palästinenser.


http://www.ism-germany.net/

Ein Jahr nach dem Putsch der Hamas leiden die Palästinenser im Gaza-Streifen unter der israelischen Blockade - den Menschen geht es so schlecht wie seit langem nicht.



Ein Jahr nach dem Putsch der Hamas im Gaza-Streifen ist die Luft dort geschwängert von verbranntem Speiseöl. Nur noch wenige Autobesitzer verfügen über Benzin oder Diesel. Die meisten lassen ihre Autos im heißen Wind von Gaza verstauben oder haben sich mit Kanistern von Pflanzenöl eingedeckt. Das Kochöl ist das neue Benzin in Gaza.

Israel hat über die 1,5 Millionen Einwohner des 40 Kilometer langen und zehn Kilometer breiten trockenen Gebietes am Mittelmeer eine Blockade verhängt. Nur noch die notwendigsten Güter werden in den Gaza-Streifen geliefert. Manchmal werden auch diese Lieferungen ausgesetzt, weil sie alle paar Tage von palästinensischen Terroristen mit Mörsergranaten angegriffen werden.

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/605/180053/


und der Kommentar danach:
...Und was man selbstverständlich nirgends lesen kann, ist die Tatsache, dass alles was Israel hier tut ein Kriegsverbrechen ist. Es verstösst gegen alle menschlichen und rechtlichen Normen, auf die gerade wir im Westen so wahnsinnig stolz sind! Israel verstösst gegen das humanitäre Kriegs-Völkerrecht, gegen die Haager Landkriegsordnung, die Genfer Konvention! Nichts und niemand (ausser dem Vetorecht des Oberganoven USA) gibt Israel das Recht so zu handeln wie dies tut. Der Abschuss einiger Kassams ist keinerlei Rechtfertigung dafür, 1,5 Miliionen Menschen in Sippenhaft zu nehmen (eine Praxis die wir noch sehr gut von unserem eigenen Verbrecher-Regime kennen) und derart viele Menschen kollektiv zu bestrafen! DAS gehört endlich einmal in einen Artikel! Aber so viel Mut hat wohl weder der Herr Schmitz noch ein deutschen Blatt! Leider!

Am Montag, dem 9. Juni griffen mit automatischen Waffen und Knüppeln bewaffnete Siedler eine kleine Gruppe palästinensischer Bauern in den Hügeln südlich von Hebron an. Die sechs maskierten Israelis aus der Siedlung Havat Ya’ir verletzten mehrere Bewohner des Dorfes Susiya. Drei Palästinenser mussten mit zum Teil schweren Knochenbrüchen in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

http://www.ism-germany.net/2008/06/12/brutaler-angriff-israelischer-siedler-auf-alte-manner-und-frauen-in-susiya/

Wie die palästinensische Nachrichtenagentur IMEMC berichtet, starben am Mittwochmorgen bei zwei israelischen Angriffen mindestens drei Palästinenser. Ein Sprechen des bewaffneten Flügels der Fatah, den Al-Aqsa Brigaden, gab bekannt, dass es sich bei den Toten um Mitglieder des bewaffneten palästinensischen Widerstandes gehandelt habe, welche eine israelische Militärbasis im Norden des Gazastreifens angriffen.

http://www.ism-germany.net/2008/06/12/israelische-armee-totet-drei-palastinensische-kampfer/#more-587

In ihrem wöchentlichen Bericht dokumentiert das palästinensische Menschenrechtszentrum (PCHR) die systematischen Angriffe der israelischen Besatzungsarmee auf die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten. In der vergangenen Woche tötete und verletzte die israelische Armee demnach 41 Menschen.

In ihrem wöchentlichen Bericht dokumentiert das palästinensische Menschenrechtszentrum (PCHR) die systematischen Angriffe der israelischen Besatzungsarmee auf die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten. In der vergangenen Woche tötete und verletzte die israelische Armee demnach 41 Menschen.

Wie die israelische Tageszeitung Jerusalem Post am Sonntag berichtete, plant die israelische Regierung eine “mittelgroße” Invasion des Gazastreifens. Diese solle in jedem Fall und trotz der anhaltenden Gespräche über einen Waffenstillstand stattfinden. Die Operation, welche von Vertretern der israelischen Armee gefordert wurde, soll bei einer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen werden.
Quellen der israelischen Armee zufolge habe die Operation zum Ziel, nicht den Eindruck der Schwäche angesichts eines möglichen Waffenstillstands entstehen zu lassen. Vergangene Woche berichteten, Hamas-Quellen, dass bisher keine Erwiderung Waffenstillstandangebotes der Hamas und elf weiterer bewaffneter Gruppen im Gazastreifen vorliege.

Das von ägyptischen Vermittlern auf den Weg gebrachte Angebot sieht vor, dass die alle palästinensischen Milizen im Gazastreifen den Beschuss israelischer Ziele einstellen und dafür Israel die seit 12 Monaten andauernde Belagerung sowie militärische Angriffe auf Ziele Gazastreifen beendet. Israel verlangt zudem die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit sowie eine Beendigung des Waffenschmuggels.


http://www.ism-germany.net/2008/06/10/israel-plant-erneute-invasion-den-gazastreifens/

In dem 1950 gebauten Flüchtlingslager Balata im Westjordanland leben heute 25.000 Palästinenser unter trostlosen Bedingungen. Wasser gibt es nur alle fünf Tage und jede Nacht durchstreift die israelische Armee das Lager.


http://www.netzeitung.de/politik/ausland/999777.html

Wie die London Times am Montag berichtete, rief der ehemalige amerikanische Präsident Jimmy Carter zu einem Ende der israelischen Belagerung des Gazastreifens auf: „Es gibt keinen Grund diese Menschen so zu behandeln,“ sagte er während einer Rede bei einem Literaturfestival in Wales. Das Verhalten der Europäischen Union bezeichnete er als „beschämend“, welche er aufforderte die Einheit der Palästinenser zu unterstützen.

Carter beschrieb die israelische Belagerung des Gazastreifesn als „eines der größten Menschenrechtsverbrechen auf der Welt.“ Europäische Länder, so Carter, sollten die „Bildung einer (palästinensischen) Einheitsregierung unterstützen“, welche sowohl Hamas als auch Fatah umfassen sollte. Neben einem Waffenstillstand solle ein Gefangenaustausch zwischen Israel und der Hamas erreicht werden.

Carter wies zudem auf das israelische Nuklearprogramm hin, welches 150 Atomsprengköpfe umfasse. Die amerikanische Führung forderte er auf Gespräche mit dem Iran zuführen, damit dieser die „Vorteile und deren Gegenseite einer Fortführung seines Nuklearprogramms kenne.“

Carter beschrieb die israelische Belagerung des Gazastreifesn als „eines der größten Menschenrechtsverbrechen auf der Welt.“ Europäische Länder, so Carter, sollten die „Bildung einer (palästinensischen) Einheitsregierung unterstützen“, welche sowohl Hamas als auch Fatah umfassen sollte. Neben einem Waffenstillstand solle ein Gefangenaustausch zwischen Israel und der Hamas erreicht werden.

Carter wies zudem auf das israelische Nuklearprogramm hin, welches 150 Atomsprengköpfe umfasse. Die amerikanische Führung forderte er auf Gespräche mit dem Iran zuführen, damit dieser die „Vorteile und deren Gegenseite einer Fortführung seines Nuklearprogramms kenne.“



http://www.ism-germany.net/2008/05/26/carter-israelische-belagerung-eines-der-grosten-verbrechen-der-welt/

Es ist eine Gräueltat, welche als Bestrafung der Bevölkerung Gazas verübt wird. … Es ist ein Verbrechen. … Ich denke es ist eine Abscheulichkeit, dass dies weiter andauert“, sagte der ehemalige amerikanische Präsident Jimmy Carter am Freitag. Die Menschen im Gazastreifen werden, so Carter „zu Tode gehungert“ und ernähren sich von weniger Kalorien am Tag, als Menschen in den ärmsten Teilen Afrikas.

Im Rahmen einer Reise durch Israel und die palästinensichen Gebiete, traf sich Carter in den letzten Tagen mit Vertretern der israelischen Regierung, Fatah und Hamas. Nachdem Israel ihm die Einreise in den Gazastreifen verweigerte, traf sich Carter mit einem den führenden Hamas-Vertreter, Mahmodu Zahhar in Kairo.

Er sagte, dass die Belagerung des Gazastreifens „die Popularität der Hamas zum Nachteil der Popularität der Fatah gestärkt“ habe. Die Hamas, so Carter, müsse an allen Friedensverhandlungen beteiligt werden.

Jimmy Carter wird sich heute in Damaskus zu Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Hamas, Khalid Mash’al, treffen . „Einer der Gründe, warum ich mich […] mit den Syrern und der Hamas treffen wollte, war ein Beispiel zu setzten, welches vielleicht Nachahmer findet. … Ich weiß es gibt einige Offizielle in der israelischen Regierung, die bereit sind sich mit Hamas zu treffen und vielleicht wird das in der nahen Zukunft geschehen.“

http://www.ism-germany.net/2008/04/18/jimmy-carter-bevolkerung-gazas-wird-zu-tode-gehungert/

Am Samstag, dem 10. Mai versammelten sich ca. 200 palästinensische, israelische und internationale Friedensaktivisten im palästinensischen Ort Shufa, um gemeinsam eine Straßensperre der israelischen Armee abzureißen, die die Bewegungsfreiheit der Dorfbewohner stark einschränkt. Vier palästinensische, vier israelische und ein ausländischer Aktivist wurden durch Angriffe israelischer Soldaten verwundet.

Die Aktion südöstlich der Stadt Tulkarem wurde von der Stadtverwaltung Shufa, dem Zentrum für Soziale Dienste Tulkarem, den israelischen Gruppen Combatants for Peace und Anarchists Against the Wall und ISM organisiert. Gegen 12 Uhr begaben sich Aktivisten und Bewohner des Dorfes, bewaffnet mit Schaufeln und Spitzhacken, zu einer der vier Straßensperren, die das Dorf von dem nahe gelegenen Ort Izbit Shufa absperren. Auf Grund dieser Straßensperren können die Bewohner das Dorf entweder nur zu Fuß verlassen oder müssen einen zweistündigen Umweg in Kauf nehmen.

(Quelle:
http://www.ism-germany.net/2008/05/11/9-verletzte-als-israelis-und-palastinenser-israelische-strasensperre-abreisen/)

Das wichtigste Kraftwerk des Gazastreifens ist am Abend wegen Treibstoffmangels abgeschaltet worden. 800.000 der 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens werden nun nicht mehr mit Strom versorgt. Die Hauptstadt Gaza sowie die Flüchtlingslager im Süden blieben in der Nacht im Dunkeln.
"Wir können die Nachfrage nach elektrischer Energie nicht mehr bedienen", sagte ein leitender Angestellter des Kraftwerks. Eine israelische Militärsprecherin erklärte, es sei noch unklar, wann die Lieferungen wieder aufgenommen werden könnten. Israel habe nicht genügend Diesel geliefert, weil der Grenzübergang Nachal Oz, über den der Gazastreifen mit Treibstoff versorgt wird, diese Woche erneut von militanten Palästinensern angegriffen worden sei.
http://www.tagesschau.de/ausland/gaza250.html

Frankfurt/Jerusalem (AP) Am 14. Mai 1948 endete das seit 1920 bestehende britische Mandat über Palästina. In Tel Aviv trat der jüdische Volksrat zusammen, der zwei Tage zuvor eine provisorische Regierung unter Ministerpräsident David Ben Gurion gebildet hatte. Dieser verlas die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel. Noch in derselben Nacht marschierten Truppen Ägyptens, Syriens, Jordaniens, des Iraks und des Libanons in Palästina ein, um die Proklamation wieder rückgängig zu machen. Damit begann der israelische Unabhängigkeitskrieg.

Die Gründung Israels basierte auf der UN-Resolution 181 (II), dem sogenannten Teilungsplan vom 29. November 1947. Darin sprach sich die Vollversammlung mit 33 gegen 13 Stimmen bei zehn Enthaltungen für zwei Staaten in Palästina aus. Die jüdische Seite sollte 56 Prozent des bisherigen britischen Mandatsgebiets erhalten, die arabische Seite 44 Prozent. Diese Entscheidung war Auslöser für blutige Auseinandersetzungen bis in die heutige Zeit, auch wenn der Konflikt schon Jahre vorher begonnen hatte.

Mehrere Einwanderungswellen von Juden aus der Diaspora - zuletzt im Zuge der Judenverfolgung im nationalsozialistischen Deutschland - führten in den 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts zu wachsenden Spannungen in Palästina. Jüdische und arabische Nationalbewegungen bekämpften sich zunehmend gegenseitig, griffen aber auch die britische Mandatsmacht militärisch an. Diese hatte nämlich beiden Seiten einen eigenen Staat versprochen, der nun eingefordert wurde.

Historische Chance verpasst

Der UN-Teilungsplan sah zwei Staaten vor, die in einer Wirtschaftsunion miteinander verbunden sein sollten. Jerusalem sollte wegen seiner zentralen Bedeutung für drei Weltreligionen als selbstständige Einheit von den Vereinten Nationen verwaltet werden. Die Palästinenser lehnten den Plan ab. Sie forderten entweder einen gemeinsamen Staat mit den Juden, in dem sie die Mehrheit gestellt hätten, oder aber die Zuteilung von wirtschaftlich interessanten Gebieten gemäß ihres höheren Bevölkerungsanteils.

Stattdessen aber sollten rund 600.000 Juden, die damals nur zehn Prozent des Bodens in Palästina besaßen, 56 Prozent des Mandatsgebiets erhalten. 1,3 Millionen Araber, deren Grundbesitz fast die Hälfte des Landes umfasste, sollten sich indessen mit 44 Prozent begnügen, wobei diese Landesteile auch noch ungünstiger gelegen waren. Der Konflikt war damit programmiert.

Dennoch argumentieren viele Historiker, dass die Palästinenser mit ihrer kategorischen Ablehnung des UN-Teilungsplans eine historische Chance verpasst hätten. Sie hätten damals zumindest ihren eigenen Staat gründen können. Ihr völkerrechtlicher Anspruch darauf wird bis heute aus der UN-Resolution 181 (II) abgeleitet - ebenso wie die Legitimation des Staates Israel.

Der israelische Unabhängigkeitskrieg endete im folgenden Jahr mit einem Triumph für Israel. Der neue jüdische Staat eroberte rund die Hälfte des Landes, das den Palästinensern hätte zufallen sollen. Der Rest - im wesentlichen der heutige Gazastreifen und das Westjordanland - blieb unter der Herrschaft Ägyptens und Jordaniens, bis Israel diese Gebiete im Sechs-Tage-Krieg von 1967 ebenfalls eroberte.

Drei Millionen palästinensische Flüchtlinge

Im Zuge des Unabhängigkeitskrieges wurden auf israelischem Territorium lebende Araber systematisch aus ihren Häusern vertrieben. Die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen wird heute auf mehr als drei Millionen geschätzt, ein Großteil lebt immer noch in Flüchtlingssiedlungen. Ihr Rückkehrrecht ist eines der ungelösten Kernprobleme des Nahost-Konflikts.

Für die Palästinenser ist die Staatsgründung Israels als «Nakba» (arabisch: Katastrophe) in die Geschichte und ins kollektive Gedächtnis eingegangen. Bis heute kämpfen sie für ihren eigenen Staat, wobei nur noch die 1967 besetzten Gebiete zur Debatte stehen. Diese aber wurden von immer neuen jüdischen Siedlungen zersetzt, obwohl Israel in mehreren UN-Resolutionen und Friedensvereinbarungen zum Rückzug verpflichtet wurde.

Im Gazastreifen wurden die jüdischen Siedlungen inzwischen geräumt, doch im Westjordanland wurden sie vielerorts mit einem Sperrwall gesichert, der tief in palästinensisches Gebiet einschneidet. Dies bedeutet, dass das potenzielle Territorium für einen palästinensischen Staat weiter verkleinert wurde. Ein ebenfalls ungelöstes Problem ist der Status von Jerusalem, das beide Seiten als Hauptstadt beanspruchen.

Es gibt Friedensgruppen von Israelis und Palästinensern, die sich Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt zweier Staaten vorstellen können. Beide Seiten müssten nach einem Friedensabkommen wirtschaftlich eng zusammenarbeiten und bei entsprechendem politischen Willen sei eine Kooperation auf allen Ebenen möglich, argumentieren diese Aktivisten. Hardliner haben indessen mit Maximalforderungen Ansätze zum Frieden immer wieder zunichte gemacht.

© 2008 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

Rice drückt aufs Tempo

US-Außenministerin Rice hat Israel erneut aufgefordert, die Einschränkungen für Palästinenser im Westjordanland zu lockern. Premier Olmert hat jedoch andere Probleme: Medien berichten von einem schwerwiegenden Korruptionsfall, der ihn das Amt kosten könnte.



http://www.tagesschau.de/ausland/olmert40.html

Kurz vor dem Jahrestag der Staatsgründung zeigt eine Umfrage, dass die meisten Deutschen keine allzugroße Verantwortung für Israel empfinden. Im Angriffsfall würde eine große Mehrheit das Land nicht militärisch unterstützen wollen.

(Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1003417.html)

Tel Aviv (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen einer neuen Affäre unter starken innenpolitischen Druck geraten. Israelische Medien berichteten , es handele sich um neue und schwerwiegende Vorwürfe gegen den Regierungschef.

Gegen Olmert wird in drei weiteren Fällen wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Wegen einer strikten Nachrichtensperre konnten die Medien allerdings keine Einzelheiten nennen. Die Polizei hatte Olmert am Freitag eineinhalb Stunden befragt. Unter dem Eindruck der neuen Vorwürfe erklärten drei Mitglieder der Rentnerpartei ihren Austritt. Damit hat die Koalition von Olmert nur noch eine knappe Mehrheit von 64 der 120 Parlamentssitze.

(Quelle: http://de.news.yahoo.com/dpa2/20080504/tde-olmert-wegen-neuer-affre-unter-stark-491c7f2.html)