11. März 2008 Die israelischen Pläne über den Bau weiterer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem sind international auf Kritik gestoßen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich ungewöhnlich deutlich: „Jede Ausweitung des Siedlungsbaus verstößt gegen die israelischen Verpflichtungen nach der Road Map und gegen internationales Recht.“ In der Road Map hat das Nahost-Quartett aus UN, EU, Vereinigte Staaten und Russland die Rahmenbedingungen für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.

Ban forderte die Regierung in Jerusalem zu einem Siedlungsstopp auf. Beide Seiten im Nahost-Konflikt müssten den Vorgaben der Road Map nachkommen, sagte er. Eine Sprecherin sagte, Ban sei besorgt wegen der von Israel geplanten Wiederaufnahme des Baus von 750 Wohneinheiten in der Siedlung Givat Zeev in der Westbank.

(Quelle: http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~E33160451C7C94AB7B19531C96F689740~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

Vor dem israelischen Parlament dürfen nur Staatsoberhäupter eine Rede halten. Für Merkel wird jetzt eine Ausnahme gemacht - und sie darf sogar Deutsch sprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann während ihrer Israel-Reise trotz des Widerstandes von ultrarechten Abgeordneten eine Rede vor der Knesset in deutscher Sprache halten.

Ein für die Geschäftsordnung zuständiger Ausschuss billigte am Dienstag mit sieben zu zwei Stimmen eine Ausnahmeregelung für Merkel.

(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra1l1/ausland/artikel/323/162869/)