Jüdischer Publizist im Interview:
«Deutschland muss Israel kritisieren dürfen»

Aus Angst, als antisemitisch gebrandmarkt zu werden, ignoriert der Westen das Leid der Palästinenser, beklagt der jüdische Publizist Grosser. Enttäuscht habe ihn vor allem Merkels Rede vor der Knesset, sagte er Michaela Duhr.

Netzeitung: US-Außenministerin Condoleeza Rice startet am heutigen Freitag eine mehrtägige Reise in den Nahen Osten, um den Friedensprozess voranzutreiben. Die Regierung Bush hat sich vor allem durch jahrelanges Desinteresse am Nahost-Konflikt hervorgetan. Sind die Bemühungen eine Farce oder ein ernsthafter Versuch?

Alfred Grosser: Es ist vielleicht ein Versuch, aber keine Farce. Es ist jedenfalls ein Leugnen dessen, was bisher geschehen ist. Allerdings finde ich Frau Rice momentan weniger dramatisch als Bundeskanzlerin Merkel, die mich mit ihrer Rede vor dem israelischen Parlament sehr enttäuscht hat.

(...)
Zur Person ALFRED GROSSER:
Alfred Grosser wurde 1925 in Frankfurt am Main geboren. Er ist Publizist, Politologe und Soziologe. Seine jüdische Familie emigrierte 1933 nach Frankreich, 1937 wurde er französischer Staatsbürger. Grosser wurde mit zahlreichen Preisen und Auszeichnungen gewürdigt. So erhielt er unter anderem das Große Verdienstkreuz mit Stern, 1975 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels als "Mittler zwischen Franzosen und Deutschen, Ungläubigen und Gläubigen, Europäern und Menschen anderer Kontinente", 1996 den Schillerpreis der Stadt Mannheim und 2004 für seine Verdienste um die Vielfalt des Judentums und den Pluralismus den Abraham-Geiger-Preis.

http://www.netzeitung.de/politik/ausland/950417.html

Vertrauensbildende Maßnahme: Israel stimmt dem Einsatz palästinensischer Sicherheitskräfte in Dschenin, einer Stadt im Norden des Westjordanlandes, zu.

http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/518/165048/

24. März 2008 Wohl auch unter israelischem Druck ist der Beginn von Verhandlungen zwischen der islamistischen Hamas und der säkularen Fatah-Bewegung am Wochenende gescheitert. Auf Einladung der jemenitischen Regierung hatten Vertreter beider Gruppen am Sonntag in Sanaa eine Grundlagenerklärung für Gespräche über eine Rückkehr zu einer „nationalen Koalition“ unterzeichnet (siehe dazu auch: Hamas und Fatah vereinbaren Versöhnungsgespräche). Am Montag aber sprach der palästinensische Verhandlungsführer mit den Israelis, Qurei, von einer „Verwechslung“.


http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E4BE1DE1218E54B028E5022132356E34E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Jerusalem - Aus Sorge vor Anschlägen während des Purim-Festes in dieser Woche hat Israel die Sicherheitsvorkehrungen verschärft und die palästinensischen Gebiete abgeriegelt. Die jüdischen Purim-Feierlichkeiten fallen zusammen mit dem Ende der 40-tägigen islamischen Trauerzeit für den in Syrien getöteten Hisbollah-Kommandeur Imad Mughnijeh, für dessen Tod die libanesische Guerillagruppe Israel verantwortlich macht. Außerdem begehen die Christen in den kommenden Tagen im Heiligen Land die Feiern zur Karwoche und zum Osterfest.

(Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1820130/Palstinensergebiete_wegen_Purim-Feiern_abgeriegelt.html)

Ramallah/Jerusalem (AP) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag ein Ende der Blockade des Gazastreifens gefordert. Außerdem müsse Israel den Siedlungsbau in Gebieten einstellen, die von den Palästinensern für einen künftigen eigenen Staat beansprucht werden. Russland sei über die Bautätigkeit dort sehr besorgt, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah.

(Quelle: http://de.news.yahoo.com/ap/20080321/tde-lawrow-fr-ende-der-blockade-des-gaza-61556ad.html)

Deutschland will Palästinensern beim Aufbau eines eigenen Staates helfen


Von Stefan Braun


Berlin - Die Bundesregierung will im Sommer 2008 eine Nahostkonferenz in Berlin einberufen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen alle EU-Mitglieder, zahlreiche arabische Staaten, das Nahost-Quartett sowie Israelis und Palästinenser teilnehmen. Ziel ist es, die Palästinenser auf die Übernahme der Verantwortung in einem eigenen Staat vorzubereiten. Die Konferenz, die Anfang Juni stattfinden soll, soll von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet und auf der Ebene der Außenminister geführt werden. Organisiert wird sie vom Kanzleramt und vom Auswärtigen Amt. Mitinitiator ist der EU-Beauftragte Tony Blair.


Sie ist nicht als Konkurrenz zu den Bemühungen des Nahost-Quartetts aus UN, EU, USA und Russland angelegt. Das Treffen soll den Friedensprozess begleiten und das Bemühen der Bundesregierung unterstreichen, sich für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einzusetzen. Ziel der Konferenz soll es sein, die Palästinenser auf den Tag vorzubereiten, an dem sie nach einem Frieden mit Israel ihren eigenen Staat organisieren müssen. Zu diesem Zweck soll vor allem über die Ausbildung der palästinensischen Polizei gesprochen werden. Außerdem soll es darum gehen, den Aufbau eines Rechtssystems und Justizapparats zu fördern. Eine wichtige Rolle wird in Berlin der Brite Colin Smith spielen. Er bildet in kleinerer Mission palästinensische Polizisten aus. Von Bedeutung sind außerdem arabische Staaten wie Ägypten, Jordanien, Marokko und die Emirate.


Hintergrund der Konferenz ist ein Sinneswandel in Teilen der internationalen Diplomatie, die sich seit Jahren um einen Frieden im Nahen Osten bemüht. Bislang galt als möglicher Weg zur Lösung des Konflikts die Einberufung einer großen Konferenz, auf der Israelis und Palästinenser Frieden schließen und die internationale Gemeinschaft diesen anschließend mit finanzieller, politischer und technischer Hilfe unterstützen würde. Mit der Berliner Konferenz soll der umgekehrte Weg gegangen werden: Die internationale Gemeinschaft signalisiert bereits vor einem Friedensschluss, wie sie diesen fördern wird. Auf diese Weise soll es beiden Seiten erleichtert werden, die letzten schweren Schritte auf dem Weg zum Frieden zu gehen. Einer der Verfechter dieser Idee ist der israelische Oppositionspolitiker Yossi Beilin. Der heutige Chef der Meretz-Partei war Anfang der neunziger Jahre unter dem damaligen Außenminister Schimon Peres einer der Initiatoren des Oslo-Friedensprozesses.


Wie die SZ aus Regierungskreisen erfuhr, haben Israelis und Palästinenser ihre Teilnahme zugesagt. Auf israelischer Seite habe es zunächst Zweifel gegeben, die in einem Gespräch zwischen Israels Regierungschef Ehud Olmert und Kanzlerin Merkel ausgeräumt worden seien.


Merkel reist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch nach Israel. Anlass sind Feiern zum 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. Am Montag wird es die ersten israelisch-deutschen Regierungskonsultationen geben.


Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.64, Samstag, den 15. März 2008 , Seite 1

Zeit für ein Moratorium

An der israelischen Entscheidung, die Siedlung Givat Zeev um 750 Wohneinheiten auszubauen, lässt sich ablesen, warum die Schwäche der Verhandlungspartner die Friedensverhandlungen in Nahost erschwert. Der Ausbau der Siedlung war ein Bonbon von Premierminister Olmert, mit dem er die ultraorthodoxe Schas-Partei in der Regierung halten wollte. Das mag innenpolitisch verständlich sein. Außenpolitisch ist es eine Zumutung für Olmerts Friedenspartner Mahmud Abbas, dem es ohnehin nach den israelischen Angriffen auf Gaza schwerfällt, am Friedensprozess festzuhalten. Während aber die Aktion im Gazastreifen kaum zu vermeiden war, weil kein Staat anhaltenden Raketenbeschuss auf sein Territorium einfach ignorieren kann, so ist der Ausbau von Givat Zeev alles andere als sicherheitsrelevant. Zudem liefert Israel damit all jenen Argumente, die ohnehin glauben, der jüdische Staat sei gar nicht ernsthaft an einem Frieden interessiert. Denn schließlich fügt sich der Ausbau in ein Muster: Seit dem Friedensschluss von Oslo im Jahr 1993 haben alle israelischen Regierungen, gleich welcher Couleur, die Siedlungen massiv ausgebaut. Givat Zeevs Bevölkerung zum Beispiel ist seitdem um knapp 70 Prozent gewachsen.Es ist längst überfällig, dass Israel wenigstens für die Zeit der Friedensverhandlungen ein offizielles Moratorium für den Siedlungsbau verhängt. Denn auch wenn nah an der grünen Grenze gelegene Siedlungen wie Givat Zeev durch Landtausch am Ende wohl bei Israel verbleiben werden, so ist ihr Ausbau dennoch ein Politikum ersten Ranges. Israel beschädigt damit sein ohnehin ramponiertes Image in der Welt. Und es demütigt einen Friedenspartner, der ebenfalls nicht fest im Sattel sitzt. Israel ist zwar klein. Aber nicht so klein, dass sich nicht auch innerhalb des anerkannten israelischen Staatsgebietes noch Platz für den dringend benötigten neuen Wohnraum finden ließe.

(Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1789610/Zeit_fuer_ein_Moratorium.html)

Ramallah (AFP) - Die palästinensische Autonomiebehörde hat Israel "barbarische Verbrechen" vorgeworfen. "Israel muss die Konsequenzen für sein barbarisches Verhalten gegen unser Volk tragen", erklärte ein Sprecher der Behörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Israelische Soldaten hatten am Mittwoch vier palästinensischer Aktivisten in Bethlehem getötet. Als Reaktion auf den Beschuss israelischer Siedlungen mit Raketen griff die israelische Armee Ziele im nördlichen Gazastreifen an. Zu dem Raketenbeschuss bekannten sich die El-Kuds-Brigaden.

(Quelle: http://de.news.yahoo.com/afp/20080313/tpl-israel-nahost-palaestinenser-zf-ee974b3.html)

Brüssel (dpa) - Wenige Tage nach einer neuen Welle der Gewalt in Nahost macht die Europäische Union Druck auf die Konfliktparteien. Israelis und Palästinenser müssten alles daran setzen, ihre Friedensgespräche rasch wieder aufzunehmen, hieß es bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. «Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Verhandlungen weitergehen», mahnte EU- Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Unklar blieb, ob die EU auch eine Beteiligung der radikal-islamischen Hamas an den Friedensgesprächen für möglich hält.

(Quelle: http://de.news.yahoo.com/dpa2/20080310/tpl-eu-will-neue-nahost-verhandlungen-c2b1abd.html)

11. März 2008 Die israelischen Pläne über den Bau weiterer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem sind international auf Kritik gestoßen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich ungewöhnlich deutlich: „Jede Ausweitung des Siedlungsbaus verstößt gegen die israelischen Verpflichtungen nach der Road Map und gegen internationales Recht.“ In der Road Map hat das Nahost-Quartett aus UN, EU, Vereinigte Staaten und Russland die Rahmenbedingungen für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.

Ban forderte die Regierung in Jerusalem zu einem Siedlungsstopp auf. Beide Seiten im Nahost-Konflikt müssten den Vorgaben der Road Map nachkommen, sagte er. Eine Sprecherin sagte, Ban sei besorgt wegen der von Israel geplanten Wiederaufnahme des Baus von 750 Wohneinheiten in der Siedlung Givat Zeev in der Westbank.

(Quelle: http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~E33160451C7C94AB7B19531C96F689740~ATpl~Ecommon~Scontent.html)