Zeit für ein Moratorium

An der israelischen Entscheidung, die Siedlung Givat Zeev um 750 Wohneinheiten auszubauen, lässt sich ablesen, warum die Schwäche der Verhandlungspartner die Friedensverhandlungen in Nahost erschwert. Der Ausbau der Siedlung war ein Bonbon von Premierminister Olmert, mit dem er die ultraorthodoxe Schas-Partei in der Regierung halten wollte. Das mag innenpolitisch verständlich sein. Außenpolitisch ist es eine Zumutung für Olmerts Friedenspartner Mahmud Abbas, dem es ohnehin nach den israelischen Angriffen auf Gaza schwerfällt, am Friedensprozess festzuhalten. Während aber die Aktion im Gazastreifen kaum zu vermeiden war, weil kein Staat anhaltenden Raketenbeschuss auf sein Territorium einfach ignorieren kann, so ist der Ausbau von Givat Zeev alles andere als sicherheitsrelevant. Zudem liefert Israel damit all jenen Argumente, die ohnehin glauben, der jüdische Staat sei gar nicht ernsthaft an einem Frieden interessiert. Denn schließlich fügt sich der Ausbau in ein Muster: Seit dem Friedensschluss von Oslo im Jahr 1993 haben alle israelischen Regierungen, gleich welcher Couleur, die Siedlungen massiv ausgebaut. Givat Zeevs Bevölkerung zum Beispiel ist seitdem um knapp 70 Prozent gewachsen.Es ist längst überfällig, dass Israel wenigstens für die Zeit der Friedensverhandlungen ein offizielles Moratorium für den Siedlungsbau verhängt. Denn auch wenn nah an der grünen Grenze gelegene Siedlungen wie Givat Zeev durch Landtausch am Ende wohl bei Israel verbleiben werden, so ist ihr Ausbau dennoch ein Politikum ersten Ranges. Israel beschädigt damit sein ohnehin ramponiertes Image in der Welt. Und es demütigt einen Friedenspartner, der ebenfalls nicht fest im Sattel sitzt. Israel ist zwar klein. Aber nicht so klein, dass sich nicht auch innerhalb des anerkannten israelischen Staatsgebietes noch Platz für den dringend benötigten neuen Wohnraum finden ließe.

(Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1789610/Zeit_fuer_ein_Moratorium.html)

Ramallah (AFP) - Die palästinensische Autonomiebehörde hat Israel "barbarische Verbrechen" vorgeworfen. "Israel muss die Konsequenzen für sein barbarisches Verhalten gegen unser Volk tragen", erklärte ein Sprecher der Behörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Israelische Soldaten hatten am Mittwoch vier palästinensischer Aktivisten in Bethlehem getötet. Als Reaktion auf den Beschuss israelischer Siedlungen mit Raketen griff die israelische Armee Ziele im nördlichen Gazastreifen an. Zu dem Raketenbeschuss bekannten sich die El-Kuds-Brigaden.

(Quelle: http://de.news.yahoo.com/afp/20080313/tpl-israel-nahost-palaestinenser-zf-ee974b3.html)

Brüssel (dpa) - Wenige Tage nach einer neuen Welle der Gewalt in Nahost macht die Europäische Union Druck auf die Konfliktparteien. Israelis und Palästinenser müssten alles daran setzen, ihre Friedensgespräche rasch wieder aufzunehmen, hieß es bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. «Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Verhandlungen weitergehen», mahnte EU- Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Unklar blieb, ob die EU auch eine Beteiligung der radikal-islamischen Hamas an den Friedensgesprächen für möglich hält.

(Quelle: http://de.news.yahoo.com/dpa2/20080310/tpl-eu-will-neue-nahost-verhandlungen-c2b1abd.html)