Deutschland will Palästinensern beim Aufbau eines eigenen Staates helfen


Von Stefan Braun


Berlin - Die Bundesregierung will im Sommer 2008 eine Nahostkonferenz in Berlin einberufen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen alle EU-Mitglieder, zahlreiche arabische Staaten, das Nahost-Quartett sowie Israelis und Palästinenser teilnehmen. Ziel ist es, die Palästinenser auf die Übernahme der Verantwortung in einem eigenen Staat vorzubereiten. Die Konferenz, die Anfang Juni stattfinden soll, soll von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet und auf der Ebene der Außenminister geführt werden. Organisiert wird sie vom Kanzleramt und vom Auswärtigen Amt. Mitinitiator ist der EU-Beauftragte Tony Blair.


Sie ist nicht als Konkurrenz zu den Bemühungen des Nahost-Quartetts aus UN, EU, USA und Russland angelegt. Das Treffen soll den Friedensprozess begleiten und das Bemühen der Bundesregierung unterstreichen, sich für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einzusetzen. Ziel der Konferenz soll es sein, die Palästinenser auf den Tag vorzubereiten, an dem sie nach einem Frieden mit Israel ihren eigenen Staat organisieren müssen. Zu diesem Zweck soll vor allem über die Ausbildung der palästinensischen Polizei gesprochen werden. Außerdem soll es darum gehen, den Aufbau eines Rechtssystems und Justizapparats zu fördern. Eine wichtige Rolle wird in Berlin der Brite Colin Smith spielen. Er bildet in kleinerer Mission palästinensische Polizisten aus. Von Bedeutung sind außerdem arabische Staaten wie Ägypten, Jordanien, Marokko und die Emirate.


Hintergrund der Konferenz ist ein Sinneswandel in Teilen der internationalen Diplomatie, die sich seit Jahren um einen Frieden im Nahen Osten bemüht. Bislang galt als möglicher Weg zur Lösung des Konflikts die Einberufung einer großen Konferenz, auf der Israelis und Palästinenser Frieden schließen und die internationale Gemeinschaft diesen anschließend mit finanzieller, politischer und technischer Hilfe unterstützen würde. Mit der Berliner Konferenz soll der umgekehrte Weg gegangen werden: Die internationale Gemeinschaft signalisiert bereits vor einem Friedensschluss, wie sie diesen fördern wird. Auf diese Weise soll es beiden Seiten erleichtert werden, die letzten schweren Schritte auf dem Weg zum Frieden zu gehen. Einer der Verfechter dieser Idee ist der israelische Oppositionspolitiker Yossi Beilin. Der heutige Chef der Meretz-Partei war Anfang der neunziger Jahre unter dem damaligen Außenminister Schimon Peres einer der Initiatoren des Oslo-Friedensprozesses.


Wie die SZ aus Regierungskreisen erfuhr, haben Israelis und Palästinenser ihre Teilnahme zugesagt. Auf israelischer Seite habe es zunächst Zweifel gegeben, die in einem Gespräch zwischen Israels Regierungschef Ehud Olmert und Kanzlerin Merkel ausgeräumt worden seien.


Merkel reist am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch nach Israel. Anlass sind Feiern zum 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung. Am Montag wird es die ersten israelisch-deutschen Regierungskonsultationen geben.


Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.64, Samstag, den 15. März 2008 , Seite 1