Gaza (AP) Der französische Außenminister Bernard Kouchner hat Israel am Sonntag zum Stopp des Siedlungsbaus aufgefordert, um dem Frieden in der Region eine Chance zu geben. Kouchner mahnte den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert bei einem Treffen, in den Verhandlungen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas endlich Fortschritte zu erzielen. Seit der US-Friedenskonferenz von Annapolis im November habe sich nichts getan.

«Das ist eine gefährliche Sache», erklärte Kouchner. Der Außenminister betonte, dass die Schaffung eines funktionierenden palästinensischen Staates auch im ureigenen Interesse Israels liege. Kouchner sprach am Samstag im Westjordanland mit Abbas und Ministerpräsident Salam Fajjad. Wie der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat mitteilte, soll es am Dienstag ein weiteres Treffen von Abbas und Olmert geben.

(Quelle: http://de.news.yahoo.com/ap/20080217/tde-kouchner-fordert-stopp-des-siedlungs-61556ad.html)

Elite-Soldaten, die Palästinenser misshandeln: Dana Behar wollte nicht wegsehen und zeigte ihre Kameraden an. Anschließend wurde sie als Verräterin beschimpft. Wegen ihres Mutes wird im Land nun über Krieg, Soldatenehre und Übergriffe diskutiert.

(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,533294,00.html)

Größter Palästinensischer Server nach Besetzung durch israelische Armee außer Betrieb
Nach der Besetzung seiner Büros und der Festnahme von sechs Mitarbeitern durch die israelische Armee am Montag ist der wichtigste palästinensische Internet-Server "Palnet" weitgehend außer Betrieb. Nach Angaben des Unternehmens können die 10.000 Abonnenten im Gaza-Streifen und im Westjordanland nicht mehr versorgt werden.

http://www.zdnet.de/news/business/0,39023142,2119155,00.htm

Die Abriegelung der Grenzen hat die Bildungsnot im Gaza-Streifen verschärft. Papier, Bücher und Hefte fehlen. Armut und Verzweiflung erschweren das Lernen. Die Prüfungen überfordern die meisten Schüler. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm.
Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Unterricht an der Mädchen Schule in Daril Balah. Der Ort liegt in der Mitte des Gaza-Streifens. Auf dem Stundenplan der 14-jährigen Kabela Baeischa steht: Naturwissenschaften: "Wir lernen alles über das Internet. Das Internet ist eine wichtige Quelle, um ganz viele Informationen zu bekommen", sagt sie.
Computer und Schulbücher fehlen
Es ist graue Theorie, denn einen Computer gibt es im Klassenzimmer nicht, es fehlen außerdem Schulbücher. Dabei gilt Kabelas Schule als Vorzeigeobjekt des UN-Flüchtlingshilfswerks.

[Bildunterschrift: Schüler in Gaza ]
In anderen Orten von Gaza sieht es noch düsterer aus. Seit Ende der 80er Jahre hat sich der Unterricht verschlechtert - das ging einher mit dem Fall der Zivilgesellschaft und dem Aufstieg der Gewalt. Im vergangenen Januar hatte das Flüchtlingshilfswerk seinen Schulen zentrale Lernkontrollen verordnet - die ersten seit Jahrzehnten. 70 Prozent der Schüler haben das Examen vergeigt, sagt John King von den UN in Gaza: "Da kommen unterschiedliche Ursachen zusammen - nicht zuletzt die Verzweiflung, die Armut, die fehlende Motivation, zu hohe Schülerzahlen. Es fehlen Hefte und Stifte. Es ist insgesamt keine Umgebung, die das Lernen fördert."
Das Flüchtlingshilfswerk hat deshalb ein Reformprogramm aufgesetzt. Jetzt soll es Nachmittagsunterricht geben, Freizeitprogramme und Nachhilfe im Sommer. Die Direktorin Amal Awuad aus Daril Balah hofft, dass auch ihre Schule von den Veränderungen profitiert.
http://www.tagesschau.de/ausland/schulegaza2.html

Israels Bevölkerung hat sich für eine Großoffensive im Gazastreifen ausgesprochen. Die Regierung lehnt einen Angriff indes wegen zu befürchtender hoher Opferzahlen ab.

Rund zwei Drittel der Israelis befürworten einer Umfrage zufolge eine Offensive gegen militante Palästinenser im Gazastreifen. In einer am Freitag von der Zeitung «Maariv» veröffentlichten Erhebung sprachen sich 67 Prozent dafür aus, militärisch gegen Palästinenser vorzugehen, die für die anhaltenden Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich sind.


http://www.netzeitung.de/politik/ausland/903437.html

Am Donnerstagmorgen marschierte die israelische Armee in den Ostteil Rafahs im südlichen Gazastreifen ein und verschleppte 30 palästinensische Zivilisten.

Israelische Undercover-Einheiten durchsuchten palästinensische Wohnhäuser nahe des zerstörten Gaza International Airport. Seit Beginn der palästinensische Intifada im September 2000 marschiert die israelische Armee immer wieder in dieses Gebiet ein.

Israelische Truppen nahmen 30 Männer im Alter von 15 bis 50 Jahren gefangen und brachten sie in eine nahe gelegene Militärbasis an der der Grenze zwischen Rafah und Israel.

(Quelle: http://www.ism-germany.net/2008/02/14/israelische-armee-verschleppt-30-zivilisten-im-gazastreifen/)

Audio als Text:

Israels Ministerpräsident Olmert durfte sich in Berlin als Gast bei Freunden fühlen. Nirgendwo wird er derzeit besser aufgenommen und besser behandelt, als in Deutschland. Nirgendwo zeigt man mehr Verständnis für Israel und die Sicherheitsbedürfnisse des jüdischen Staates als in Berlin. Doch die demonstrative Freundschaft die Merkel an den Tag legt, und die sie deutlich von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder unterscheidet, könnte Israel mehr schaden als nutzen. Denn sie unterstützt Israel auf einem falschen Weg - auf einem Weg, der dem jüdischen Staat keinen Frieden bringen wird.
"Gemeinsam mit Israel treten wir für die Zwei-Staaten-Lösung ein" sagte Merkel schon vor ihrem Treffen mit Olmert.
Doch genau das stimmt leider nicht.
Israel spricht zwar von der Zwei-Staaten-Lösung, tut aber gleichzeitig alles, um ihre Umsetzung zu verhindert. Das Gebiet auf dem der palästinensische Staat entstehen könnte, weniger als 25% des Palästina der Mandatszeit, schrumpft immer weiter.

Die Mauer hat sich bereits tief in palästinensisches Land reingefressen. Sie raubt den Städten und Dörfern im Westjordanland ihr Hinterland, ihre Wasserquellen und ihre Ressourcen. Sie zerstört damit die Lebensgrundlage der palästinensischen Gesellschaft und die Voraussetzung für einen lebensfähigen, palästinensischen Staat.

Was noch schlimmer ist: Die ungehemmte israelische Siedlungspolitik zerstückelt das zukünftige palästinensische Staatsgebiet, zerbricht es in kleine Kantone - in Homelands - nach dem Vorbild des südafrikanischen Apartheidsstaates. Nicht nur Gaza mit seinen 1,6 Mio Bewohnern ist vollkommen von der Außenwelt abgeschnitten, auch eine Stadt wie Betlehem ist inzwischen eingemauert und komplett mit einem Ring aus Siedlungen umgeben. Nablus, Tulkarem, Dschenin, Ramallah - all diese einstmals wirtschaftlich bedeutenden palästinensischen Städte sind zu armseligen Ghettos verkommen, deren Einwohnern jede Bewegungsfreiheit vorenthalten wird.

Besonders deutlich wird das Problem in Jerusalem, der Stadt, die die Israelis ihre ewige und unteilbare Hauptstadt nennen, die aber auch die Palästinenser als Hauptstadt für ihren zukünftigen Staat beanspruchen.
Für welche Zwei-Staaten-Lösung tritt Israel - und mit ihm Deutschland - ein? Wo soll dieser palästinensische Staat entstehen, und wie soll er lebensfähig sein? Diese Fragen muss jeder stellen, dem das Schicksal Israels am Herzen liegt. Wer sich der Existenz des jüdischen Staates so verpflichtet fühlt, wie die Bundesregierung, sollte alles tun, um die weitere Aushebelung der Zwei-Staaten-Lösung zu stoppen.

(Beitrag als MP3: kommentarolmert (mp3, 302 KB) )

Quellen:
* Bettina Marx, Kommentar im Deutschlandfunk am 12.02.
* http://www.dradio.de/

13. Februar 2008 In Damaskus ist der Hizbullah-Führer Imad Maghanija in der Nacht zum Mittwoch bei der Explosion einer Autobombe getötet worden. Die schiitische Organisation bestätigte seinen Tod und bezichtigte am Mittwoch Israel der Tat. Ein Hizbullah-Sprecher in Beirut sagte, man behalte sich das Recht auf Vergeltung vor. Nach Presseberichten wollte Maghanija in der syrischen Hauptstadt den iranischen Außenminister Mottaki treffen. Nach Maghanija, der zu den Gründern der Hizbullah zählte, hatten amerikanische und israelische Geheimdienste sowie Interpol gefahndet. Der Geheimdienst FBI hatte eine Belohnung von 25 Millionen Dollar auf seine Ergreifung ausgesetzt. In den neunziger Jahren hatte der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad offenbar vergeblich versucht, ihn in Südbeirut zu ermorden.

(Quelle: http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~E5D7B054444D444D6B064D2105F44359C~ATpl~Ecommon~Scontent.html)