Vor dem israelischen Parlament dürfen nur Staatsoberhäupter eine Rede halten. Für Merkel wird jetzt eine Ausnahme gemacht - und sie darf sogar Deutsch sprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann während ihrer Israel-Reise trotz des Widerstandes von ultrarechten Abgeordneten eine Rede vor der Knesset in deutscher Sprache halten.

Ein für die Geschäftsordnung zuständiger Ausschuss billigte am Dienstag mit sieben zu zwei Stimmen eine Ausnahmeregelung für Merkel.

(Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra1l1/ausland/artikel/323/162869/)

Jerusalem. Der Nahe Osten findet keine Ruhe. Nach der israelischen Militäroffensive im Gaza-Streifen mit 130 Toten hat der schwerste palästinensische Terroranschlag in Jerusalem seit über vier Jahren weltweit Bestürzung hervorgerufen. In Israel wurden am Freitag die Rufe nach einem Abbruch der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern lauter.

(Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=332684)

Tel Aviv/London (dpa) - Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach einem Bericht von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen so katastrophal wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die von Israel verhängte Blockade über den Gazastreifen habe Arbeitslosigkeit und Armut unter den 1,5 Millionen Palästinensern dramatisch verschärft.

So heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Bericht von acht Organisationen. Drei von vier Palästinensern seien auf internationale Lebensmittelhilfen angewiesen. 30 von 87 Krankenwagen könnten wegen Benzinmangels nicht mehr eingesetzt werden. Bei neuer Gewalt wurden am Donnerstag ein israelischer Soldat und ein militanter Palästinenser getötet.

(Quelle: http://de.news.yahoo.com/dpa2/20080306/tpl-dramatische-lage-in-gaza-80-prozent-4860fce.html)

Gaza (AP) Die radikalislamische Hamas-Bewegung hat ein früheres Bekenntnis zu dem verheerenden Anschlag auf eine israelische Religionsschule in Jerusalem wieder zurückgenommen. Der Chefintendant des Hamas-Radiosenders Al Aksa, Ibrahim Daher, erklärte am Freitagnachmittag, er habe das ursprüngliche Bekenntnis auf der Basis von verwirrenden Informationen verbreitet. Dies sei jedoch verfrüht gewesen.

Der Sprecher der militärischen Hamas-Flügels, Abu Obeida, bestätigte, dass seine Gruppe keine Verantwortung für den Anschlag mit acht Toten übernehme - zumindest nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt. «Diese Ehre fällt uns vorerst nicht zu», erklärte Obeida.

© 2008 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

(Quelle: http://de.news.yahoo.com/ap/20080307/tpl-hamas-nimmt-bekenntnis-zu-anschlag-a-2acf975.html)

New York (AP) Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten hat Libyen im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der Gewalt in Nahost verhindert. Die USA hatten eine Erklärung vorgeschlagen, die weniger Gewicht hat als eine formale Resolution, um den Anschlag auf eine jüdische Religionsschule in Jerusalem mit acht Toten und einen tödlichen Hinterhalt auf eine israelische Militärstreife an der Grenze zum Gazastreifen vom Donnerstag zu verurteilen.

Wegen des Widerstandes Libyens verfehlte der Vorstoß jedoch die notwendige einstimmige Unterstützung des Gremiums. Libyen habe eine ausgewogenere Formulierung gefordert, in der auch die israelischen Aktionen im Gazastreifen verurteilt würden, erklärte ein libyscher Diplomat. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad kritisierte diese Haltung. Sie mache es schwierig für den Sicherheitsrat, um die Entwicklungen in der Region positiv zu beeinflussen.

© 2008 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

(Quelle: http://de.news.yahoo.com/ap/20080307/tde-libyen-blockiert-verurteilung-der-ge-61556ad.html)

Ein Artikel im US-Magazin "Vanity Fair" sorgt für Wirbel im Nahen Osten. Die Zeitschrift berichtet, dass die USA 2006 einen Putsch gegen die gewählte Hamas-Regierung unterstützt haben sollen. Tausende Fatah-Kämpfer sollen dafür trainiert und ausgebildet worden sein.

Von Bettina Marx, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Noch ist der Artikel gar nicht erschienen. Aber im Nahen Osten schlägt er schon hohe Wellen. Die amerikanische Zeitschrift "Vanity Fair" berichtet in ihrer April-Ausgabe unter der Überschrift "Die Gazabombe" über den amerikanischen Versuch, die Hamas-Regierung zu stürzen. Der Artikel wirft ein neues Licht auf die Nahost-Politik der Regierung Bush und auf die diplomatischen Missionen von Außenministerin Condoleezza Rice.

http://www.tagesschau.de/ausland/nahost118.html

Übersetzter Text:

So erfolte ihre Tötung:

(Mann spricht) "Er sagte zu uns: 'Hände hoch!' und 'Geht raus!' Wir taten es. Sie töteten das Mädchen und die Frau. 2 Schüsse in die Schulter der Kleinen. Dumm-Dumm-Geschosse, explosiv also. Ihre Knochen sind zersplittert worden."

Das Mädchen ist gerade mal 20 Tage alt geworden und gegangen... Die Leiche ist kleiner, als dass man sie in einen Sarg stecken könnte. Stattdessen nahm man diesen Blumenstrauß, in dessen Mitte sich das engelsgleiche Gesicht befindet.

Die Gruppe setzt ihren Marsch fort. Sie befinden sich im Stadtzentrum. In Palästina werden die Gräber für die Kinder geöffnet, wie es nirgendwo anders auf der Welt getan wird. Seit dem vergangenen Mittwoch (27.02.08) bis zum Montag (03.03.08) tötete die israelische Armee mehr als 120 Palästinenser, darunter 24 Kinder. Ziel der Luftangriffe und Panzergeschosse sind unter anderem Häuser von Zivilisten. Sie wurden zerstört, wobei ihre Bewohner entweder getötet, verwundet oder in Schockzustände versetzt werden, die tiefe innere Narben hinterlassen.

Bei Erklärungsbedarf, was nicht häufig der Fall ist, gibt Israel an, dass es die bewaffneten Kämpfer verfolgt, die sich in den Häusern verstecken. Und wenn diese Erklärung nicht als Argument ausreicht, entschuldigt sich Israel für einen Mord, der als "Fehler" bezeichnet wird, was aber bereits hunderte von Malen passiert ist. Im Süden Libanons im Jahr 2006, tötete die israelische Armee in Qana bereits zum zweiten Mal 60 Zivilisten, die zur Hälfte Kinder waren.

Gemäß internationalem Recht und Genfer Abkommen sollten Zivilisten im Krieg geschützt sein, daher gelten solche willkürlichen Angriffe als Kriegsverbrechen. Insbesondere werden die Kinder in diesem von der Menschheit festgesetzten internationalen Recht geschützt. Das wichtigste unter ihnen ist das Kinderschutz-Abkommen von 1990, in dem den Kindern unter Anderem die Rechte auf Leben, Ernährung, Fürsorge, Bildung, sowie der Schutz vor Diskriminierung gewährt werden. All diese Rechte wurden den palästinensischen Kindern genommen. Die Seite, die sie tötet und verhungern lässt ist Mitglied der UNO, welches deren Konventionen unterschrieben hat und nach eigenem Ermessen anwendet.

(Quelle: youtube.com, aljazeera.net)

Das palästinensische Bildungsministerium berichtet, dass 22 palästinensischen Schüler bei israelischen Angriffen vergangene Woche getötet worden. 20 weitere Schüler, so der am Donnerstag veröffentlichte Bericht, wurden im Zeitraum vom 27. Februar bis 3. März verwundet.

Der Bericht wirft der israelischen Armee darüberhinaus die Zerstörung von zwei Schulen vergangene Woche vor. Beide Schulen wurden während der israelischen Invasion in den nördlichen Gazastreifen zerstört. Zwei weitere Schulen wurden bei Angriffen in Rafah schwer beschädigt. Im Westjordanland mussten mehrere Schulen für einige Tage schließen, als israelische Truppen die Region um Qalqiliya angriffen und Ausgangssperren verhängten.

Das Ministerium rief internationale Menschenrechtsorganisationen dazu auf, sich für den Schutz palästinensischer Schulkinder einzusetzen und sicherzustellen, dass wie die in einer lebenswerten Umgebung aufwachsen können.

Wie alle Kinder auf der Welt, so das Ministerium, hätten palästinensische Kinder das Recht auf eine angemessene Bildung in einer sichereren Umwelt, ohne Opfer von Gewehrfeuer, Granaten oder anderen Angriffen zu werden.

(Quelle: http://www.ism-germany.net/2008/03/06/22-schulkinder-vergangene-woche-in-gaza-getotet/)

Mindestens sieben Israelis wurden am Donnerstagabend getötet, als zwei Palästinenser ein jüdisches Priesterseminar in Jerusalem angriffen. Zuvor starben zwei Palästinenser und ein israelischer Soldat bei verschiedenen Angriffen im Gazastreifen und Westjordanland.

Israelische Polizisten berichteten, dass zwei als orthodoxer Jude verkleidete Palästinenser in die Priesterschule Merkaz Harav im Jerusalemer Stadtteil Kiryat Moshe eindrangen und das Feuer auf die Schüler eröffneten. Sechs Schüler, sowie die beiden Angreifer wurden getötet, mindestens drei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

(Quelle: http://www.ism-germany.net/2008/03/06/9-tote-bei-anschlag-auf-priesterseminar-3-tote-in-westbank-und-gaza/)

Der Hilfskoordinator der Vereinten Nationen fordert in einem Gastbeitrag von Israel humanitäre Erleichterungen für die Not leidenden Palästinenser im Gazastreifen, damit der Frieden noch eine Chance hat

Kürzlich war ich in Gaza, einem der am dichtesten besiedelten Gebiete, die es gibt. Das zunehmende Elend der Menschen, das ich dort sah, zeigt nur zu klar das zunehmende Auseinanderdriften zwischen den Zielen und Hoffnungen des wiederbelebten Friedensprozesses im Nahen Osten und der harten Realität der sich verschlechternden Lage vor Ort. Dieses Auseinanderdriften kann sich als verheerend für die Friedensanstrengungen erweisen und einer der größten Flüchtlingsgruppen dieser Welt schweren Schaden zufügen, wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird.

(Quelle: http://www.zeit.de/online/2008/10/gaza-un)